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AGB FÜR SHOPPARTNER

Präambel

Vertragspartner ist die JuicyWalls GmbH & Co. KG vertreten durch die Gesellschaft JuicyWalls Verwaltungs GmbH,
Wupperstraße 38, 58332 Schwelm nachfolgend „JuicyWalls“ genannt.

§ 1 Gegenstand des Vertrags

(1) Der Shop-Betreiber bindet das Juicywalls – Shop – Modul „WallDesigner“ in seine Webseite oder einen anderen Onlinekanal ein. Er entscheidet selbständig, ob er nur Motive des jeweiligen Endkunden, eigene Motive oder auch von JuicyWalls zur Verfügung gestellte Motive in seinem Shop/Walldesigner zum Drucken auf JuicyWalls-Produkte anbietet. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Shop-Betreiber im Gegenzug eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend § 5 dieser Vereinbarung, welche aus dem Verkauf von JuicyWalls-Produkten über das vom Shop-Betreiber veröffentlichte Shop-Modul „WallDesigner“ erwächst.

(2) JuicyWalls – Produkte sind die Produkte, die bei JuicyWalls zum Verkauf angeboten werden und gegebenenfalls mit den von JuicyWalls, vom Shoppartner selbst oder vom Endkunden zur Verfügung gestellten Motiven bedruckt werden (Im Folgenden auch Produkte genannt).

§ 2 Urheberrechte an Druckmotiven / Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an einem vom Shop-Betreiber zur Verfügung gestellten Druckmotiv verbleiben beim Shop-Betreiber. JuicyWalls ist es nicht gestattet, Motive des Betreibers in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Shop-Betreiber dem nicht ausdrücklich zustimmt.

(2) Es ist JuicyWalls gestattet, das Motiv zu Werbezwecken auf der Webseite von JuicyWalls oder für andere Formen der Werbung für JuicyWalls zu verwenden.

(3) Der Shop-Betreiber versichert, hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ihm zu Gunsten von JuicyWalls eingeräumten Rechte allein und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein.

§ 3 Rechte Dritter

(1) Der Shop-Betreiber versichert, dass ihm Rechte Dritter, die einer Nutzung des Motivs durch JuicyWalls nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind.

(2) Der Shop-Betreiber steht dafür ein, dass sämtliche von Ihm in den WallDesigner eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.

(3) JuicyWalls behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Shop-Betreibers geltend machen, den Einbehalt der Lizenzgebühren (Provisionen) bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor.

(4) Wird das von den Shop-Betreibern lizenzierte Motiv nach Auffassung von Juicywalls zu Unrecht bzw. offensichtlich missbräuchlich angegriffen, werden sich die Parteien über die im Rahmen der Rechtsverfolgung einzuleitenden Schritte gemeinsam abstimmen.

(5) Der Shop-Betreiber haftet nicht für Druckmotive, die von JuicyWalls zur Verfügung gestellt oder vom Endkunden einmalig über den Partner-Shop hinzugefügt wurden (insb. Textpersonalisierung).

(6) Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, JuicyWalls unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.

(7) Machen Dritte gegen JuicyWalls Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es JuicyWalls nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 4 Impressumspflicht

(1) Der Shop-Betreiber ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seines Shops zu hinterlegen.

(2) Versäumt es der Shop-Betreiber, ein vollständiges Impressum anzugeben, sind die Produkte seines Shops für den Endkunden nicht sichtbar und können nicht bestellt werden.

(3) Falschangaben im Impressum führen zu sofortiger Löschung des Shops und zur Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.

§ 5 Vergütung des Shop-Betreibers

(1) Die Vergütung des Shop-Betreibers für das zur Verfügung stellen von Motiven geschieht erfolgsabhängig. Dabei erhält der Shop-Betreiber für jedes Produkt, das über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul verkauft wird, eine Provision. Gewerbliche Shop-Betreiber in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Für gewerbliche Shop-Betreiber aus dem EU-Ausland gilt
die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht („reverse charge“) für elektronische Dienstleistungen gemäß der sechsten EU-Umsatzsteuerrichtlinie. Der Produktpreis für den Endkunden setzt sich aus einem JuicyWalls-Grundpreis für Produkt und Druck sowie der Provision des Shop-Betreibers zusammen.

(2) Die Höhe der Provision ist variabel und kann vom Shop-Betreiber innerhalb seines Shop-Moduls für jedes einzelne zum Verkauf angebotene Produkt frei bestimmt werden. JuicyWalls gibt dem Shopbetreiber zu jedem einzelnen Produkt einen unverbindlichen Preisvorschlag an.

(3) JuicyWalls behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Grundpreis der Juicywalls Produkte vorzunehmen.

(4) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Shop-Betreiber geschieht monatlich.

(5) Der Shop-Betreiber ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei JuicyWalls zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen und daraus für JuicyWalls entstehende Folgekosten haftet der Shop-Betreiber. Der Shop-Betreiber ist ebenfalls dafür verantwortlich JuicyWalls den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.

§ 6 Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Betreiber

(1) Der Shop-Betreiber kann das von JuicyWalls angebotene Shop-Modul „WallDesigner“ auf seiner Webseite oder einem anderen Onlinekanal veröffentlichen; eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von JuicyWalls bereitgestellten Code, den der Shop-Betreiber auf seiner Internet-Präsenz oder dem von ihm verwendeten Onlinekanal einbindet. Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Shop-Betreiber, den durch JuicyWalls erzeugten Code unverändert auf seiner Internet-Präsenz oder dem von ihm verwendeten Onlinekanal einzubinden. Insbesondere
Veränderungen, welche die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Shop-Betreiber nicht gestattet.

§ 7 Vertragsbeziehungen mit Endkunden

(1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Betreibers erwerben, sind Kunden von JuicyWalls. Zwischen Kunden und JuicyWalls entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Shop-Betreiber und dem Kunden, der die Seite des Shop-Betreibers besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von JuicyWalls hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese
Kunden Anwendung.

(2) JuicyWalls kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. 

§ 8 Anfragen/ Auftragsbearbeitung

(1) JuicyWalls behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von JuicyWalls zu erstellenden Anforderungen entsprechen.

(2) JuicyWalls behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind.

(3) JuicyWalls ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt JuicyWalls z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.

§ 9 Verkaufsberichte

JuicyWalls erfasst die Verkäufe, die über den Online-Shop zu Stande kommen und stellt dem Shop-Betreiber zusammenfassende Statistiken sowie eine monatliche Auswertung seiner Umsätze und damit verbundenen Provisionen zur Verfügung. Form und Inhalt der Statistiken können von JuicyWalls jederzeit geändert werden.

§ 10 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss und Freistellung

(1) Der Shop-Betreiber haftet gegenüber Juicywalls für alle Schäden, die JuicyWalls dadurch entstehen, dass die Nutzung des von dem Shop-Betreiber nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Druckmotivs, insbesondere die Veröffentlichung und Vervielfältigung, Rechte Dritter verletzt und/ oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(2) Diese Haftung des Shop-Betreibers schließt sämtliche Schäden von JuicyWalls in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die JuicyWalls von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Shop-Betreibers auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, JuicyWalls von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. JuicyWalls hat in diesem Fall gegen den Shop-Betreiber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.

(3) Eine Haftung von JuicyWalls gegenüber dem Shop-Betreiber, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere – aber nicht abschließend – gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt:

JuicyWalls haftet, sofern der Shop-Betreiber Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von JuicyWalls, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung von JuicyWalls für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. (4) Handelt es sich beim Shop-Betreiber um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes: Soweit JuicyWalls eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung von JuicyWalls wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Vertragsdauer/Kündigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Schriftform i. S. d. § 12 Abs. 2 gekündigt werden.

§ 12 Änderungen von Konditionen

(1) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. JuicyWalls wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite „www.JuicyWalls.com“ veröffentlichen und die Shop-Betreiber per E-Mail informieren. Sofern ein Shop-Betreiber nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt.

(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber JuicyWalls via E-Mail ist diese zu richten an: [email protected]

(3) Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Honorartabellen zum Nachteil des Shop-Betreibers berührt werden. Sollte der Shop-Betreiber mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit in Schriftform möglich.

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von JuicyWalls in Schwelm.

(2) Sofern es sich bei dem Shop-Betreiber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Schwelm Gerichtsstand. JuicyWalls ist in diesem Fall auch berechtigt, den Shop-Betreiber nach Wahl von JuicyWalls an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Shop-Betreiber über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist gem. Art. 6 CISG ausgeschlossen. Sofern der Shop-Betreiber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Fassung 10/2007